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Rauchen oder nicht rauchen? – die wichtigsten BHG-Urteile

Veröffentlicht in Atemwege & Rauchen 11 Mär, 2015

Gaststätten, Bahnhöfe und jetzt auch die eigene Wohnung – Raucher müssen mit immer mehr Einschränkungen leben. Wir haben die neuesten BGH-Urteile zusammengefasst.

Rauchen als Kündigungsgrund


Rauchen gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch" der Wohnung. Grundsätzlich ist daher Mietern gestattet in der eigenen Wohnung zu rauchen. Sammelt sich jedoch ein besonders starker Rauchgeruch, der sich in den Gemeinschaftsbereichen, wie dem Hausflur, absetzt, kann eine Kündigung ausgesprochen werden. Es handelt sich dann um eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn, die über dem Recht der Verwirklichung der Lebensbedürfnisse stehen. Dabei ist sowohl der Geruchsaspekt als auch die gesundheitliche Beeinträchtigung der weiteren Mieter zu prüfen. Urteile müssen also immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.

Rauchen auf dem Balkon


Damit die Wohnung nicht nach Qualm riecht, ziehen sich viele Raucher auf den Balkon zurück. Doch auch hier sind sie vor Beschränkungen nicht sicher. Nachbarn können demnach einen gewissen Anspruch auf Unterlassung bei einer Störung durch Immissionen (Gerüche, Lärm, Ruß) geltend machen. Der Raucher muss also das Rauchen auf dem Balkon zumindest einschränken. Doch auch hier gilt, dass eine starke Belästigung durch den Rauch nachgewiesen werden muss. Dabei entscheidet das Gericht, zu welchen Zeiten das Rauchen auf dem Balkon erlaubt ist.

Mietminderung durch Rauchbelästigung


Einige Landgerichte entschieden, dass bei permanent starker Geruchsbelästigung durch rauchende Mitmieter, Nichtraucher einen Anspruch auf Mietminderung haben. Demnach sei die Kürzung um etwa fünf bis zehn Prozent gerechtfertigt. Jedoch gilt dies nur, wenn zuvor unter den Mietern keine Einigung gefunden werden konnte.

Rauchverbot im Mietvertrag


Nichtraucherschutzgesetze beziehen sich nur auf den öffentlichen Raum und nicht auf die Privatsphäre. Da das Abschließen eines Mietvertrags den privaten Bereich betrifft, ist ein vertraglich festgelegtes Rauchverbot nicht zulässig. Der potentielle Mieter darf auch beim Vertragsabschluss nicht dazu gezwungen werden, offen zu legen ob er Raucher ist.

Schönheitsreparaturklausel


Nachdem Raucher ausziehen, bleiben häufig gewisse Schäden zurück, die unter die Schönheitsreparaturklauseln fallen können. Vermieter haben dann Verfärbungen der Tapeten oder Geruchsablagerungen zu kämpfen. Mit der Reparaturklausel wollen Vermieter einen guten Zustand der Wohnung sichern und verlangen von Rauchern beim Auszug häufig das Streichen der Wohnung. Das BGH entschied jedoch, dass durch das Rauchen entstandene Verfärbungen u. Ä. keinen Vertragsbruch darstellt und die Schönheitsreparaturklausel demnach nicht greife. Lediglich bei starkem Rauchen, welches bereits nach kurzer Zeit zu Schäden führt, seien Ausnahmen möglich. Als Richtlinie wird dabei das Rauchen von ca. 60 Zigaretten täglich und ein Renovierungsbedarf nach zwei Jahren angesehen.

Rauchen oder nicht rauchen?


Obwohl sich das BGH in manchen Fällen für eine drastische Einschränkungen des Rauchens im Privatbereich ausgesprochen hat, müssen Raucher keine große Angst haben. In den eigenen vier Wänden gilt weiterhin das Grundrecht auf freie Entfaltung. Jedoch lassen auch die Gerichte die starke gesundheitliche Belastung durch Passivrauchen nicht mehr außer Acht. Die Zukunft wird zeigen, wie die Verhältnismäßigkeit der verschiedenen Grund- und Mieterrechte geregelt wird. Einige Rauchern werden wohl aufgrund der Zahl wachsender Beschränkungen doch über eine Raucherentwöhnung nachdenken.

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